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Bundesrat pro Grndungszuschuss 8.07.2026  18:00

Der Bundesrat empfiehlt, den Grndungszuschuss nicht zu krzen. Hier die Begrndung der Lnderkammer: Beim Grndungszuschuss handelt es sich um ein erfolgreiches Instrument der Arbeitsfrderung, das demzufolge gegenber der derzeitigen Mglichkeit im SGBIII gem 57 ff. SGB III-E nicht verkrzt oder verschlechtert werden darf. Insbesondere Frauen profitieren von ihm in hohem Mae Zudem soll es als Pflichtleistung ausgestaltet sein.

Um dieses Instrument auch weiterhin gezielt nutzen zu knnen, muss die bisherige Frderdauer erhalten bleiben, da eine angemessene Zeit zum Aufbau und zur Stabilisierung einer selbstndigen unternehmerischen Ttigkeit notwendig ist. Die Restanspruchsdauer fr das Arbeitslosengeld von 150 Tagen ist deutlich zu lange; auch hier ist eine nderung auf die bisher geregelten 90Tage notwendig, um nicht eine Vielzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von vorneherein von der Frdermglichkeit auszuschlieen.

Gerade beim Grndungszuschuss handelt es sich um ein Instrument, das direkt in Erwerbsttigkeit fhrt, die Chance bietet, dass weitere sozialver-sicherungspflichtige Beschftigung geschaffen wird, und gleichzeitig auch wirtschaftspolitische Impulse setzt.




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